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Der Kampf um den Lissabon-Vertrag 42,00 EUR
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Art.Nr.: 978-3-8282-0500-0
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Der Kampf um den Lissabon-Vertrag

Der Kampf um den Lissabon-Vertrag
Das Ringen der deutschen Bürgergesellschaft um die europäische Integration
von Markus C. Kerber, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty und Franz L. Graf Stauffenberg
Marktwirtschaftliche Reformpolitik Bd. 10
2010. VI/355 S., geb., € 42,-. ISBN 978-3-8282-0500-0
 

Die grundgesetzlich gewährleistete Befugnis, im Wege einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, ob bei Souveränitätstransfers im Rahmen der europäischen Integration die grundgesetzliche Substanz nicht Schaden nimmt, scheint gerade im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag eine besondere politische Dimension erlangt zu haben.
Die vorliegende Dokumentation vermittelt jene Tatsachen, Kommentare und Hintergründe, die von den amtlichen Trägern der politischen Willensbildung und der europäischen Integration entweder ignoriert oder der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
Die europäische Einigung wird nicht gelingen ohne mehr Öffentlichkeit: Die Dokumentation soll deshalb dazu beitragen, sich ein eigenständiges Urteil zu erlauben, welche Chancen und Risiken aber auch welche Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit gesetzt sind, um als Hüter der Verfassung gerade im Prozess der europäischen Integration zu fungieren.

 

 

 

 

 Inhaltsübersicht:
 

I     Dieter Spethmann: Zum Lissabonvertrag 

II    Markus C. Kerber: Nach der Entscheidung: Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.2009 

III   Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.2009  

IV   Dieter Spethmann / Joachim Starbatty: Die Stabilitätsgemeinschaft existiert nicht mehr  

V    Franz Ludwig Graf Stauffenberg: Zerbrechender Rechtsstaat  

VI   Markus C. Kerber: Der Text der Verfassungsbeschwerden vom 20.1.2009 und vom 17.9.2009  

1.   Die Verfassungsbeschwerde vom 20.1.2009  

2.   Die Verfassungsbeschwerde vom 17.9.2009  

a.   Der Text der Verfassungsbeschwerde

b.   Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.9.2009 

c.   Anmerkungen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.9.2009